Zugesicherte Eigenschaften einer Ware.

Immer wieder stößt man auf aussagen wie:

a) “Ich möchte auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass der angebotene Artikel unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung gem. § 312d BGB i.V.m. § 355 BGB angeboten wird.”

Abgesehen davon, daß sich diese beiden § auf Unternehmer beziehen, bezieht sich § 312d auf die Informationspflicht zu einer angebotenen Ware und § 355 schreibt ein Widerrufsrecht, von 14 Tagen, des Käufers gegenüber dem Verkäufer vor.

Weiter kann man lesen:

b) “kein Umtausch, keine Rücknahme und kein Ausgleich” und “mit der Abgabe eines Gebotes erklären Sie sich ausdrücklich dazu bereit, auf Gewährleistung/Garantie zu verzichten.”

Wenn jemand einen Artikel, mit:

c) “Technisch in Ordnung, optisch in gutem Zustand mit altersbedingten Gebrauchsspuren.”

anbietet, bestätigt er dem Artikel eine bestimmte Eigenschaft.

Hierzu gibt es im BGB die Zusicherungshaftung und diese wird von § 463 S.1 ff geregelt.

1.  Eine Eigenschaft ist jedes dem Kaufgegenstand auf gewisse Dauer anhaftende Merkmal, das für den Wert, den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch oder aus sonstigen Gründen für den Käufer erheblich ist.
Eine vertragliche Vereinbarung der Eigenschaft liegt dann vor, wenn zB ein technisch einwandfreier Zustand zugesichert wurde.

2. Eine Zusicherung setzt voraus, daß der Verkäufer erkennbar die Gewähr für das Vorhandensein der Eigenschaft übernehmen will und er verspricht für die nachteiligen Folgen einszustehen, die sich aus ihrem Fehlen ergeben.
Ob eine Angabe zur Kaufsache lediglich deren Beschreibung (§ 459 I) dient oder mit ihr eine Eigenschaft zugesichert wird (§ 459 II) ist, wie bei jeder WE, nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen (§§ 133, 157) in erster Linie danach zu beurteilen, in welchem Sinne sie der Geschäftsgegner als Erklärungsempfänger verstehen durfte. Entscheidend für die Annahme einer Zusicherung ist, daß aus der Sicht des Käufers der Wille des Verkäufers erkennbar wird, die Gewähr für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft zu übernehmen.
Ein erkennbarer Garantiewille ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Verkäufer das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft versichert.

Sollte sich der Verkäufer, trotz einer zugesicherten Eigenschaft seiner Ware, weigern, diese zurückzunehmen und die Kosten des Käufers zu erstatten, kann man z.B. im BGB unter § 123 weiterlesen.

Dort steht etwas über Anfechtbarkeit wegen arglistiger Täuschung.

Wenn der Verkäufer weiter schreibt:

d) “Zahlart: nur Banküberweisung, kein PayPal!

ist der Kauf einer Ware weder über PayPal noch über ebay abgesichert und man muß, im Falle von Streitigkeiten, selbst mit dem Verkäufer zurechtkommen.

e) “Als privater Verkäufer übernehme ich keine Haftung für mögliche Transportschäden oder Verlust.”

Natürlich trägt ein Versender einer Sache die Verantwortung. Dies steht nicht nur im BGB, sondern auch in den Transportbedingungen der einzelnen Unternehmen wie DHL und Hermes.

Danach ist der Versender IMMER für die transportsichere Verpackung einer Ware verantwortlich. Er hat durch Beschriftung/Aufkleber auf bestimmte Transportbedingungen hinzuweisen.

Dazu gehört z.B. “Achtung! Zerbrechlich” oder “Achtung! Nicht Werfen!”

Weißt der Versender das Transportunternehmen nicht auf eine bestimmte Transporteigenschaft hin, ist er, der Versender für einen Schaden haftbar.

Bei Verlust ist zunächst der Versender verpflichtet, nachzuweisen, daß er die Ware ordnungsgemäß an den Transportunternehmer übergeben hat.

Gegen Verlust oder Schaden einer Ware, welcher eindeutig dem Transportunternehmer zuzuschreiben ist, ist dieser in bestimmtem Umfang Versichert.

Der versicherte Schaden/Verlust richtet sich nach dem Transportentgelt. Gegen Zahlung eines höheren Entgelts kann die Versicherungssumme erhöht werden. Dieses sollte aber vom Verkäufer angeboten werden.

Meine Empfehlung:

Um Ärger zu vermeiden, sollte man Verkäufer, mit solchen Angaben, unbedingt meiden!

Anmerkung:

Dies ist keine Rechtsbelehrung/Rechtsauskunft. Eine solche kann nur durch Rechtsanwälte, Richter und andere dafür bestimmte Personen (Mieterverein) erfolgen.

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