Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Was ist das denn?

Endlich ein Gesetz, welches jeden Kommunikationsanbieter verpflichtet, jedem Bundesbürger eine schnelle Internetleitung kostenlos zur Verfügung zu stellen ?

Oder

Ein Gesetz, welches jede Person verpflichtet, sich einem Netzwerk anzuschließen, welches seinem Glauben entspricht um z.B. Kirchenaustritten vorzubeugen?

Oder

Oder

Keines von alledem !

Dieses Gesetz bezieht sich auf Kommunikationsnetzwerke wie Fazebuck u.s.w., (genannt Telemediendiensteanbieter) welche öffentliche, soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen Nutzern in Deutschland haben um damit einen Gewinn zu erzielen.

Siehe Hier: NetzDG

Bis zu diesem Gesetz (gültig seit dem 01.10.2017) konnte ich z.B. sagen oder schreiben: “Lieber Herr Bürgermeister xyz, meiner Meinung nach sind Sie ein Arschloch”
Oder:
”Wenn Sie möchten, können Sie mich mal …”.

Ist es nun auch schon strafbar, wenn ich eine (wie es Heute so schön heißt) politisch inkorrekte Aussage mache, daß ich Zigeunerschnitzel und Negerküsse mag ?

Ist das nun Volksverhetzung?
Oder ist es eine Diskriminierung von bestimmten Personen oder Menschengruppen?

Oder wurde dieses Gesetz geschaffen, um Erdogan & Co davon abzuhalten, die Deutschen und speziell deutsche Politiker als Nazi zu beschimpfen?
Denn nach § 4, Abs. 3, des NetzDG, kann auch eine ausländische Person, bestraft werden wenn sie gegen die im Gesetz genannten Paragraphen verstößt.

Artikel 5 Grundgesetz

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Oder wurde das NetzDG geschaffen um dieses Grundrecht auszuhebeln?

Gut, wenn ich keine eindeutigen/einschlägigen Beweise habe, darf ich natürlich nicht sagen, daß Frau Sowieso eine Betrügerin ist.

Wenn ich aber nun sage, daß Frau Merkel und die CDU Betrügereien begehen, weil sie schon zum x-ten Mal in ihren Wahlprogrammen etwas versprechen, um diese nach der Wahl nicht einzuhalten, ist das Verleumdung oder Volksverhetzung?

Wenn ich Frau Merkel als Lügnerin darstelle, weil sie die falsche Meinung verbreitet, daß der zwei-plus-Vier-Vertrag ein Friedenvertrag sei und, unter Anderen, Herr Schäuble im TV sagt, daß Deutschland immer noch von den Siegermächten des 2.WK kontrolliert wird, ist das Verleumdung? Volksverhetzung? oder was ist das?

Meiner Meinung nach hat Justizminister Heiko Maas seiner SPD mit diesem Gesetz keinen Gefallen getan.

Er will damit Hass- und Propaganda-Kommentare im Internet bekämpfen.

Sind meine Kommentare hier bereits Hasskommentare?

Ich schreibe doch nur meine persönliche Meinung.

Dieses unnötige Gesetz hätte ich eher von den grünen Steinzeitbombern erwartet. (Oh, war das nun Beleidigung oder Volksverhetzung gegen die Grünen?).

Deutschland hat doch wirklich schon genug Gesetze.

Wenn jemand eine Vermeintliche, strafbewehrte Tat im Internet entdeckt, kann er diese bei der Polizei unter dem Vermerk “Täter Unbekannt” zur Anzeige bringen.

Die Anzeige wird an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet und diese kann dann, mit bereits bestehenden Gesetzen, z.B. Fazebuck, zwingen, den Täter zu ermitteln und den Namen, zum Zwecke der Strafverfolgung, zu nennen.

Selbst griechische Zeitungen, welche Merkel & Co in Naziuniform darstellen um diese Personen zu verunglimpfen/Verleumden, können mit den bisherigen Gesetzen bestraft werden. Wenn sie denn von ihrem Land zur Bestrafung nach Deutschland ausgeliefert werden.

Ein überflüssiges Gesetz

Ein Schritt in Richtung (DDR)Diktatur.

Eine eindeutige Beschneidung der persönlichen Freiheit und Meinung.

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