Richter sollten in ihrer Urteilsfindung Frei sein.

Daher KANN die Gesetzesänderung in Polen, damit Richter von der Regierung abgesetzt werden können ist, schon ein Problem sein.

Man sollte einmal Pro und Kontra diskutieren.

Soweit ich weiß, kann ein Richter in Deutschland den Streitwert in einem Fall, mehr oder weniger willkürlich festsetzen.

Somit kann er den Verlauf eines Prozesses zu Gunsten einer Partei beeinflussen ohne persönliche Folgen zu befürchten.

Denn nur wenn der Streitwert einen bestimmten Betrag übersteigt, kann man seinen Streit vor einem anderen, höheren Gericht fortsetzen.

Eine Partei mit weniger Geldmitteln hat der anderen Partei gegenüber bereits Nachteile zu befürchten, selbst wenn sie Recht hat.

Denn, wer hat schon die finanziellen Mittel, jahrelang Beiträge an irgendwelche Hilfsvereine zu zahlen unter dem Vorbehalt, diese Hilfe irgendwann einmal zu benötigen.

Selbst Versicherungen zahlen nicht in jedem Fall.

Hat ein Richter aber die Befürchtung, das ein Fall von einem unabhängigen Regierungsgremium überprüft wird und dieses Gremium feststellt, daß der Richter falsch gehandelt hat und ihn dadurch entlassen kann, wird er, in manchen Fällen, sicherlich ein anders Urteil fällen.

Andererseits könnte aber auch Druck auf einen Richter ausgeübt werden, um sein Urteil in eine bestimmte Richtung zu lenken.

Man sieht, das Thema ist schwierig.

Eventuell sollte die EU nicht mit Strafen drohen, sondern sich dafür einsetzen, daß dieses Gesetz zunächst eine Testphase durchlaufen muß und daß die EU eventuell ein Veto gegen die Entlassung bzw. Einstellung eines Richters einlegen kann.

Denn, zum einen braucht jedes Gesetz eine bestimmte Zeit um das zu erreichen, was es eigentlich bezwecken soll.
Zum Anderen könnte es nach den nächsten Wahlen auch wieder geändert oder gar abgeschafft werden.

ABER……?????

Ist die Handlungsweise der polnischen Regierung etwa EU-Hausgemacht ?

Die Diktatur in den ehemaligen Ostblockstaaten sitzt noch in den Knochen der dortigen Regierungsparteien.

Nicht daß man sich von der EU abwenden möchte, aber, die Regierenden sehen, wie sich die EU gegenüber der Türkei verhält.

Wie sich die EU für die Ukraine, gegen Russland, einsetzt.

Na ja, die Ukraine ist vielleicht nicht das richtige Beispiel.

Aber Erdogan schon.

Da ist ein NATO-Land, welches mit den anderen NATO-Mitgliedern ungestraft seinen Schabernack treibt um eine Diktatur, wie er selbst sagte, im Sinne Hitlers zu errichten.

Gleichzeitig will er (oder will er nichtmehr?) in die EU.

Es würde mich nicht wundern, wenn nun ein anderes Land versuchen würde, es Erdogan gleich zu tun.

Was soll schon groß passieren ? Gegen Erdogan wird ja auch ein “Kuschelkurs” gefahren. Besonders von Angela Merkel.

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