So sollte es auch in Deutschland sein.

Am Samstag erhielt der türkische Außenminister Cavusoglu keine Landeerlaubnis für die Niederlande.

Er wollte Rotterdam “besuchen”.

Ebenso wurde die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya die Einreise an der Deutsch-Holländischen Grenze verwehrt und zurück nach Deutschland eskortiert.

Sie wollte in Holland für das türkische Referendum Werbung machen.

Richtig so !

Das ist Genau das, was in den Menschenrechten gefordert wird und in den Verfassungen der, zumindest westlichen, Länder verankert ist.

Alle Menschen sind Gleich !

Ein normaler türkischer Bürger muß ein Visum beantragen, wen er in ein Land der EU einreisen möchte.

Dies gilt auch für türkische Minister, wenn sie einen privaten Besuch planen.

In Deutschland hat es sich gezeigt, daß solche Besuche eine hohe Polizeipräsents verlangt. Denn Befürworter und Gegner des türkischen Referendums müssen voneinander getrennt werden, um eventuellen Schlägereien und Sachbeschädigungen vorzubeugen.

Und der deutsche Steuerzahler mußte dafür bezahlen !

Im EU-Parlament wird sogar gefordert, daß sich die EU-Länder darauf einigen sollten, ausländischen Politikern zu verbieten, in einem anderen Land, Wahlkampf zu betreiben. Besonders, wenn dieser darauf abzielt demokratische Ziele zu unterwandern.

 

Erdogan und seine türkischen Minister irren !

Die Aussage der türkischen Minister, wenn man ihnen den Besuch einer türkischen Botschaft verweigern würde, würde man ihnen die Einreise in türkisches Staatsgebiet verweigern, stimmt nicht.

Die Grundstücke, auf welchen sich Botschaften fremder Länder befinden, haben zwar einen besonderen Schutz, sind aber kein Territorium des entsprechenden Landes.

So steht es z.B. in Art. 2 Nr. 1 der Charta der Vereinten Nationen und im Wiener Übereinkommen über diplomatische Vertretungen.

Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat entschieden:

10.03.2017
Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen haben weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland.
Hierzu bedarf es der – ausdrücklichen oder konkludenten – Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung fällt.
Werde die Zustimmung verweigert, handele es sich auch nicht um einen Hoheitsakt gegenüber einem ausländischen Bürger.
Im Übrigen haben ausländische Bürger keinen Anspruch auf den Schutz durch deutsche Gesetze.

Zweierlei Maß in der Türkei

Ich frage mich, wenn die türkischen Politiker ihre Botschaften, in anderen Ländern, als Mini-Türkei betrachten, wie kann ein türkischer Bürger in Istanbul, auf die Mini-Niederlande vordringen und auf dem dortigen Konsulat die niederländische gegen die türkische Flagge austauschen? 

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