Im TV-Auftritt Walter Steinmeiers und des türkischen Außenministers, Covusoglu, wird Deutschland schon wieder beleidigt.

Steinmeier wiedersprach ihm zwar, aber weiter wird wohl nichts geschehen.

Und Erdogan empfing Steinmeier, um ihm mitzuteilen, daß er beabsichtige, das türkische Volk über den Beitritt zur EU entscheiden zu lassen.

Wie soll man das Verstehen?

Will er keinen Beitritt mehr?
Darüber würde sich die Mehrheit der EU-Bürger wohl freuen.

Will er den EU-Beitritt selbst bestimmen?
So etwas bestimmt doch wohl die EU-Gemeinschaft.

Es wird Zeit, einmal Hart durchzugreifen.

Die EU-Länder sollten die türkischen Botschafter auffordern, diese Beleidigungen, öffentlich zu wiederrufen. Falls dieses nicht geschieht, werden alle Botschafter des Landes verwiesen.

Aber dieses ist wohl nur Wunschdenken.

Passieren wird so etwas nicht.

Und in Deutschland?

Da werden verschiedene islamistische Organisationen durch den Staatsschutz beobachtet.

So auch “Die wahre Religion” und “Muslim Markt”.

Bei der salafistischen “Die wahre Religion”, welche Gestern verboten wurde, wurden Landesweit Razzien durchgeführt.

Aydan Özoguz, deren Brüder, Yavuz und Gürhan, die Internetseite “Mulim-Markt” betreiben, hat sich zwar von deren Ansichten distanziert, kritisiert nun aber das Verbot von “Die wahre Religion” und die Razzien. Das währe Willkür.

Da fragt man sich, auf welcher Seite Frau Özoguz wirklich steht.

Sie ist zwar deutsche Staatsbürgerin, Mitglied der SPD und bekleidet als Migrationsbeauftragte ein Bundes-Amt, aber, wie steht sie zu den Erdogan-Aktionen oder zur IS?

Nicht alle Bürger mit Migrationshintergrund sind Deutschfeindlich, nicht alle Erdoganfreundlich und nicht alle IS-Anhänger.

Aber, bei so einer Kritik an der deutschen Justiz und deren Rechtmäßigkeit, sollte man doch überlegen, ob so eine Person für eine deutsche Partei und, vor allem, für so einen Posten noch tragbar ist. 

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