Alle hacken mal wieder auf der AFD rum.

Egal ob CDU, SPD, CSU oder Grüne, alle verurteilen die Äußerung von Beatrix von Storch (AFD) auf das Schärfste.

Diese Herrschaften sollten sich lieber einmal mit den deutschen Gesetzen vertraut machen.

Der illegale Grenzübertritt ist eine Straftat.

Um die Personalien einer solchen Person, zwecks Strafverfolgung, festzustellen, muß sie zunächst einmal ergriffen werden.

Wiedersetzt sich eine solche Person, kann der Grenzschützer Gewalt anwenden. Notfalls kann er auch die Schußwaffe einsetzen, um den Straftäter zu stellen.

Frau von Storch fordert demnach nur die Durchsetzung des deutschen Rechts.

Natürlich ist es etwas anderes, wenn ein Grenzbeamter Kinder oder Mütter mit Kindern vor sich hat. Diese werden sich einem Zugriff durch die Beamten kaum entziehen können und somit währe ein Gebrauch der Dienstwaffe unverhältnismäßig.

 

Genau so unverhältnismäßig ist die Drohung, Flüchtlingen die Sozialleistungen zu kürzen, wenn sie sich nicht integrieren lassen wollen.

Eine solche Kürzung von Leistungen kann meines Erachtens nur bei Flüchtlingen angewendet werden, wenn sie ein Bleiberecht haben.

Egal ob dieses Asyl 1, 3 oder 5 Jahre gewährt wird.

Ich sehe jetzt schon die Schweißperlen auf den Stirnen der Richter.

Denn warum soll ein Flüchtling Deutsch lernen oder sich um einen Job bewerben, wenn Heute oder Morgen die Ablehnung des Asylantrags im Briefkasten liegt?

Somit ist die Aussage von Frau Nahles nur Schall und Rauch.

Aber wir schaffen das schon.

Von den deutschen Steuergeldern schlagen dann die Rechtsanwälte Profit und somit ist zumindest einem Wirtschaftszweig geholfen.

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