Frau Merkel, belügen Sie die Deutschen ?

“natürlich nicht”.

antwortete die Kanzlerin der “SZ” auf die Frage, ob sie die Bevölkerung, 2013, zum No-Spy-Abkommen belügen lassen hat.

Sie wußte, das es Gespräche gegeben hat, die es möglich erscheinen ließen, so etwas zu vereinbaren.

Aus den USA war zu hören, das zwar eine Anfrage aus Deutschland eingegangen währe, aber, man habe geantwortet, daß in den Staaten Niemand über so ein Abkommen nachdenken würde.

Erst nach mehrfachem Schriftverkehr war man in den USA bereit, die Anfrage zu Prüfen. Und man Prüft Heute noch.

Kurz vor der Wahl 2013 trat dann Ronald Profalla, Ex-Kanzleramtsminister, vor die Presse und sagte, die USA hätten der Bundesregierung ein No-Spy-Abkommen angeboten.

Was danach von der US-Regierung wieder dementiert wurde.

Lügen, nichts als Lügen.

1. Merkel zu Profalla: “mach was du willst, ich weiß von nichts”
oder
2. Profalla hat diese Erklärung tatsächlich ohne Wissen einer anderen Person abgegeben.

Meiner Meinung nach ist ersteres der Fall.

Warum ?

Die Merkel kann mir nichts von “immer nach bestem Wissen und Gewissen” erzählen.

Sie hat die Verantwortung !

Sie hätte, nachdem die Aussage bekannt wurde, prüfen müssen, ob die Aussage Profallas der Wahrheit entspricht.

Hätte sie geprüft, oder hätte sie prüfen lassen, währe die Lüge des Herrn Profalla aufgeflogen und sie hätte sofort eine Richtigstellung über die Medien verbreiten lassen müssen.

Das hat sie nicht getan.

Noch am 27. Mai 2015 sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, daß die Bundesregierung sich “immer nach bestem Gewissen und Gewissen” zu dem Thema geäußert habe.

In Einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP, wies CDU-Generalsekretär Peter Tauber, die Irreführung der Öffentlichkeit zurück.

Warum sagt man nicht die Wahrheit?

Weil die Regierung, genauer gesagt, weil Frau Merkel erst abwarten will, wie sich die USA zu der ganzen Spionageaffäre verhält.

Dazu gehört auch die Weitergabe der Sektorenliste an das deutsche Parlament, welche von der NSA an den BND ausgegeben wurde um deutsche Bürger und deutsche Firmen auszuspionieren.

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