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Schwarz-Gelb hat letzte Nacht beschlossen:

1. Die Praxisgebühr soll ab 1.1.2013 entfallen

2. Renten, welche auch durch private Vorsorge, unterhalb der Grundsicherung von 688 Euro liegen, sollen aus Steuermitteln angehoben werden.
Allerdings sollen nur Personen in diesen "Genuss" kommen, die 40 Beitragsjahre haben. Erst dann können diese Personen einen Aufschlag von 10 bis 15 Euro auf die 688 Euro erwarten. Das soll auch für Mütter und Erwerbsgeminderte gelten.

3. Ab 1. August 2013 sollen Eltern, welche ihre Kinder nicht in eine Krippe geben, ein Betreuungsgeld erhalten.

4. Der Strompreisanstieg soll durch eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes begrenzt werden.
Ebenfalls sollen die Rabatte der Ökostromförderung überprüft werden.

So etwas fällt denen erst kurz vor den Wahlen ein?

SPD und Grüne fordern das schon lange und, zumindest die SPD hat es als Wahlprogramm festgelegt.

Haben Hosenanzug und Grünschnabel etwa etwas gemerkt?

Gemerkt, das sie sich nicht nur auf ihre Stammwähler und Stammspender verlassen können um die anstehenden Wahlen zu gewinnen?

Ich meine jedoch, das die Wähler hier keine Experimente machen sollten.

Nachdem bereits viele gute Vorschläge zur Rente usw. von der Führungsriege aus CDU/CSU/FDP bereits im Vorfeld abgeschmettert wurden, wird spätestens nach den Wahlen von den nun geplanten Vorhaben auch nicht mehr viel übrig bleiben.

Dann heißt es wieder einmal mehr, "wir haben uns verrechnet, wir hätten nie gedacht, das es so Teuer wird."


Die Praxisgebühr soll ab 1.1.2013 entfallen?
Wird das Gesetz abgeschafft oder wird es nur für eine gewisse Zeit ausgesetz?
Kommen Merkel und Co., nach der Wahl, zu dem Entschluss, das die Kassen für die entgangenen 10 Euro nun Leistungen streichen können?


Erhöhung der Rente
Welche Personen sind mit Erwerbsgeminderte gemeint?
Erwerbsgeminderte die trotz ihrer Krankheit 40 Jahre gearbeitet haben oder auch Personen, die wegen ihrer Krankheit keine 40 Jahre arbeiten konnten?
Und bitteschön, welche Grundsicherung?
Die Grundsicherung (Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts) beträgt zur Zeit 374 Euro plus "angemessene" Mietkosten. Wo kommen plötzlich die 688 Euro her?

Welche Eltern bekommen Betreuungsgeld?
Bekommen auch die Eltern, welche von Sozialhilfe oder Hartz4 leben dieses Geld? Zusätzlich zu ihren Sozialleistungen oder wird es ihnen, wieder einmal mehr, vom Hartz4 abgezogen?


Wie immer ist bei unserer Regierung alles schwammig. Alles ist Offen.

Die derzeitigen Regierungsmitglieder haben eine einmalige Gabe.

Zunächst heißt es kurz und bündig: "So wollen wir es machen".

Danach folgt ein stundenlanges, unverständliches, Palaver, aus dem absolut nichts Positives hervorgeht.

Am Ende heißt es dann nur noch: "Deshalb werden wir es nicht machen und deshalb muss der Bürger noch mehr zahlen".

 

Mit diesen Aussagen bekommen die von mir keine Stimme.

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