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Dieser Mann ist Brandgefährlich.

Seine neueste Idee – Ein "Ausländer" soll über die deutschen Finanzen bestimmen.

Er fordert einen EU-Währungskommissar. Diesem muss jedes Euro-Land seinen Jahreshaushalt vorlegen und er segnet ihn ab oder legt ein Veto ein.

Im Prinzip haben wir das doch schon.

Die EU regelt bereits die Neuverschuldung der Mitgliedsländer.
Gibt ein Land mehr Geld aus, wie in den EU-Vereinbarungen erlaubt, werden Sanktionen fällig.

Jedes Land muss also abwägen, was ihm eine höhere Verschuldung bringt.
Hat es auf lange Sicht mehr Vorteile, kann man die Sanktionen ruhig in Kauf nehmen.

Beispiel mit Fantasiedaten:
Unsere Regierung beschließt, pro Rentner, jährlich einen Euro in einen Fond einzuzahlen, um sie bei Krankheit besser abzusichern. Das würde den Haushalt zwar um 15 Millionen belasten, würde aber ein Einsparung von 19 Millionen in den Sozialausgaben bringen.

Allerdings würde das den derzeitigen Haushalt um 5 Millionen übersteigen.

Durch sein Vetorecht wird der Kommissar dieses Vorgehen ablehnen. Denn, Deutschland würde seine EU-Vereinbarung nicht einhalten.

Somit würde sich der Kommissar direkt in die deutsche Verwaltung einmischen.

Dieses ist aber durch deutsche Gesetze Verboten und kann nur durch eine Änderung im Grundgesetz erlaubt werden.

Schäuble will mehr Sicherheit.

Er meint, das ein Kommissar eine weitere Kriese, wie derzeit in Griechenland, durch sein Vetorecht verhindern kann.

Das sind  Hirngespinste.

Denn wenn ein Land, so wie es Griechenland offensichtlich getan hat, falsche Zahlen vorlegt, wie kann ein Kommissar dann eine Kontrolle ausüben?

Dieses Abtreten von deutschen Hoheitsrechten ist aber nicht alles.

Er fordert, das Terroristen als Vogelfrei erklärt werden und somit keinen Anspruch auf den gesetzlichen Schutz durch das GG haben, wie jeder normale Bürger

Aussagen von Gefolterten bei der Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu verwenden

Einsatz der Bundeswehr für Sicherheitsaufgaben innerhalb der Landesgrenzen zu ermöglichen (u. a. um  Zivilflugzeuge abzuschießen)

Er fordert, das keine Daten mehr von ausländischen Banken gekauft werden, um Steuerflüchtlinge zu verfolgen

Er will Internierungslager für Gefährder und den "finalen Rettungsschuss" gegen Terroristen und Terrorverdächtige

Die vorgeschriebene Zweckbindung der LKW-Mautdaten zu Abrechnungszwecken soll durch Gesetzesänderung fallen, um Sicherheitsbehörden die Nutzung zu Fahndungszwecken zu ermöglichen

Für eine Online-Durchsuchung von Computern forderte er, Strafprozessordnung, BKA-Gesetz, Polizeigesetze und Artikel 13 des Grundgesetzes, welcher die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, zu ändern, um den Bundestrojaner auf allen privaten Computern zu installieren

Er fordert die Abschaffung der Kontrolle der Geheimdienste.

In feinster Nazi-Manier will er unseren Rechtsstaat unterwandern.

Er will einen absoluten Polizei- und Überwachungsstaat.

Nachdem er aber nicht so richtig gegen die Demokratie in Deutschland ankommt, versucht er es nun über die EU ?

Wer oder was ist eigentlich ein Terrorist, ein Gefährder?

Handelt es sich um Personen, welche mit allen Mitteln gegen Recht und Demokratie kämpfen?

Sind es Personen, welche durch Terror jeder Art, politischen und sozialen Unfrieden stiften um so die öffentliche Sicherheit zu gefährden?

Würde Wolfgang Schäuble dann nicht auch dazu gehören?

Denn, ich meine, das er nichts anderes tut.

Mit seiner politischen Macht versucht er, unser Rechtssystem zu stürzen.

Er setzt seine Macht ein, um, über die Finanzierung und Bevormundung von Pleitestaaten, sozialen Unfrieden zu stiften.

Aber Vorsicht !

Ich fordere Niemand auf, seine Hand gegen ihn zu erheben.

Herr Schäuble fordert, wie er sagt, zum Nachdenken auf.

Und genau das tue ich auch.

Ich fordere unsere Regierung auf, darüber nachzudenken, ob Herr Schäuble noch in seiner Position Tragbar ist.

Ich fordere unsere Bevölkerung auf, darüber nachzudenken, ob sie nochmals eine Partei wählt, in der er so großen Einfluss hat.

Nicht Mehr.

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