Das Rechtsmagazin Legal Tribune schrieb am 11.10.

Nach einem Gutachten für die Textilbranche hält der Staatsrechtler Prof. Dr. Manssen die Ökostromumlage für verfassungswidrig "Das EEG ist ein Selbstbedienungsladen."

Weiter sagt er:
Es gibt eine ältere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum so genannten Kohlepfennig. Damals erhob der Gesetzgeber einen Aufschlag auf den Strompreis, um damit die Steinkohlebergwerke zu subventionieren. Die Verfassungsrichter stellten fest, dass es nicht Aufgabe des Stromverbrauchers ist, den Einsatz deutscher Steinkohle zu sichern. Der Gesetzgeber müsse eine solche Subventionierung vielmehr über Steuern finanzieren (Beschl. v. 11.10.1994, Az. 2 BvR 633/86).

Im Prinzip gilt heute das Gleiche für die erneuerbaren Energien. Die EEG-Umlage ist eine hoheitliche Abgabe, die genauso verfassungswidrig ist wie früher der Kohlepfennig.

DIE WELT schrieb am 09.10.

Um den drohenden Anstieg der Stromkosten zu dämpfen, lädt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) an diesem Dienstag zu einem runden Tisch. Altmaier will mit Wohlfahrts- und Verbraucherschutzverbänden, Branchen- und Kirchenvertretern sowie Kommunen vor allem über die Ausweitung kostenloser Energieberatungen für Privathaushalte sprechen. Besonders will er damit Geringverdiener erreichen.

Das ZDF ohne Datum

"Das kann so nicht weitergehen"

Oettinger (EU-Energiekommissar anm. GVD) glaubt, Deutschland habe vor allem wegen der hohen Steuern und der Abgabe für erneuerbare Energien die zweithöchsten Strompreise in Europa. "Das kann so nicht weitergehen, weil wir damit die Verbraucher überfordern und die Wirtschaft schädigen."

SpiegelOnline

EU-Klimaschutzkommisarin Hedegaard will noch höhere Steuern für den Energiekonsum.

 

Den Kohlepfennig kenne ich auch noch.

Viele mussten ihn bezahlen. Als er gekippt wurde, hatte die Industrie verdient, der Verbraucher blieb auf dem gezahlten "Pfennig" sitzen. Keiner bekam sein Geld zurück.

Man sollte mal die Union und die FDP fragen, warum das EEG keine Ausnahmen enthält.

Jedes Gesetz hat irgendwelche Klauseln. Wieso nicht das EEG.

Das EEG ist ein "Arbeitgeber- und Kapitalisten-Gesetz" und die Union, ganz besonders die FDP, sind diesem Bevölkerungskreis besonders zugetan.

Ist Peter Altmaier Krank?

Gibt es eine Krankheit, bei der man nicht weiß, was und wovon man spricht?

Er will besonders Geringverdiener, also Personen mit geringem Einkommen noch mehr beraten lassen?

Ich Glaube nicht das er auch nur die geringste Ahnung hat, wie ein Gergingverdiener mit seinem Geld umgeht. Das dieser jeden Cent viermal umdrehen muss, bevor er ihn ausgibt.

Wenn ein älterer Kühlschrank im Jahr 20 Euro mehr an Strom kostet der Kauf eines neuen Sparsameren aber mit 400 Euro zu Buche schlägt, lässt man lieber den Alten stehen.

Und wenn ein Geringverdiener zum Amt geht, um einen Antrag zu stellen, damit er seinen Alten gegen einen neuen umweltgerechten Kühlschrank austauschen kann, bekommt er ganz genau vorgerechnet, das er 1 Euro über der Hilfsbedürftigkeit liegt und er so wie auch der Harz4-Empfänger oder Rentner einen neuen Kühlschrank nur von seiner "Ansparrate" kaufen könne.

Diese Kosten für die Beratung, denn diese ist nicht Umsonst, sollte man lieber den Geringverdienern geben, damit sie sich einen neuen Kühlschrank kaufen können.

Denn was bringt eine Beratung, wenn die Mittel fehlen, um das Beratungsergebnis umzusetzen?

Herr Oettinger hat Recht.

Die EU hat für den Energieverbrauch Mindeststeuern festgesetzt.

Neben Heizöl, Diesel, Benzin usw. auch für Strom. Leider konnte ich den Steuersatz für Strom nicht finden.

In Großbritannien liegt der Anteil von Umlagen und Steuern bei 4,8%. Demnach liegt der Mindestsatz unter 4,8%.

In den europäischen Länder liegt dieser Satz unter 29%. Nur Schweden mit 35,6%, Deutschland mit 40,7% und Dänemark mit 55,8% liegen darüber.

Wieso muss man in Deutschland 19% Mehrwertsteuer auf Strom zahlen?

Lebensmittel werden mit 7% beaufschlagt. Hört Strom nicht auch zu einem "Lebensmittel"? Zumindest für den Privatverbraucher?

Wie wird eigentlich der Jahresverbrauch von 1-, 2-, oder 3-Personenhaushalten berechnet?

Sind das Neubauwohnungen mit zentraler Warmwasser- und Heizungs-Versorgung oder wird dabei auch ein Altbau mit elektrischer Warmwasser- und/oder Heizungs-Anlage berücksichtigt?

Wie viel verdient Frau Hedegaard das sie noch höhere Steuern verlangt?

Das die so genannten Experten und Ökos sich ihr anschließen ist ja Klar. Denn sie verdienen daran.
Bei den Einen ist es Geld, bei den Anderen "höhere Lebensqualität".

Über Geld brauche ich nicht zu sprechen. Aber, höhere Lebensqualität durch höhere Steuern auf Strom?

Viele Leute denken schon darüber nach, ob sie sich nicht eine Warmwasserversorgung in Form eines mit Holz betriebenen Badeofens einbauen.

Bei außenliegenden Badezimmern ist das kein Problem. Aber sind es nicht die Schornsteinabgase, welche die Ökos abschaffen wollen?

Auch wenn das Verbrennen von Holz umweltneutral sein soll. Die Abgase enthalten Feinstaub. Also ist es nichts mit höherer Lebensqualität.

Nein, Steuer- und Umlagen-Senkung ist angesagt.

Nur so können die Geringverdiener auch in Zukunft noch ihren Strom bezahlen.

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