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190 000 000 000 Euro

Eine Fassbare Zahl.

Diese wurde vom höchsten deutschen Gericht festgelegt.
Festgelegt als deutscher Beitrag für den Europäischen Rettungsschirm ESM.

Horst Seehofer sagt, das dieser Betrag auch den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB enthalten muss.

Die EZB will Unbegrenzt Anleihen kaufen.

Dies wird von Wolfgang Schäuble und Volker Kauder unterstützt.
Wir "könnten" Gegenleistungen verlangen.

Die EU sagt, "wir wachen über die EZB. Sollte die EZB ihr Mandat überschreiten, werden wir klagen"

Gauweiler fordert eine Rücklage

Nach dem Urteil soll die BRD nun eine Rücklage von 168 Mrd. Euro bilden. Es könnte ja sein, das der Haftungsbetrag fällig wird und die Regierung müsse sicherstellen, das man den Betrag innerhalb einer Woche bereitstellen kann.


Im Namen des Volkes

entscheiden die Karlsruher Richter über das Volksvermögen.

Ist es nicht so, das Gerichte nach deutschem Recht und zum Wohle des deutschen Volkes ihre Urteile sprechen müssen?

Bei dem Euro-Rettungsschirm geht es aber nicht um Deutschland. Und schon gar nicht um die Mehrheit der Deutschen.

Es geht um ausländische Politiker, Konzerne, Banken, Spekulanten.

Im Namen des Volkes, hätte das deutsche Volk den Rettungsschirm mit Sicherheit abgelehnt.

Damit wurde die Demokratie wieder einmal mit Füßen getreten. Damit wurde die Demokratie in Deutschland wieder einmal mehr zur Diktatur.

Damit zeigen die Richter ihre Furcht vor der Politik. Weniger vor der deutschen Politik, sondern vor der Europäischen. Denn, wenn sich der Europäische Gerichtshof mit der Sache befassen sollte, wird Deutschland, mit Sicherheit, zu weiteren Zahlungen verurteilt.

Die EZB wird das Urteil ausnutzen

Die EZB zahlt zwar die Gelder des ESM an die entsprechenden Länder, hat selbst aber direkt nichts damit zu tun.

Der ESM soll einzelnen Staaten helfen, ihre Finanzprobleme zu bewältigen.

Die EZB ist dafür zuständig, durch gezielte Eingriffe in den europäischen Finanzmarkt, den Wert des Euros zu erhalten.

Auch wenn sich diese Funktionen, durch den Ankauf von Staatsanleihen, überschneiden, wird sie ihr Mandat dadurch nicht überschreiten.

Deutschland wird zur Milchkuh Europas

27% Anteil an der EZB heißt, das der deutsche Bürger, 27% aller Ausgaben der EZB zu tragen hat.

Ohne Gegenleistung

Als Gegenleistung für die Zahlungen werden Bedingungen gestellt.
Staatliche Firmen müssen verkauft werden, Renten müssen eingefroren oder gekürzt werden, usw.

Das sind aber keine Gegenleistungen wie sie auf dem Finanzmarkt gestellt werden.

Wenn man bei einer Bank ein größeres Darlehen aufnehmen möchte, muss ich eine Gegenleistung erbringen. Ein Pfand hinterlegen.

Welches Pfand wurde von Griechenland hinterlegt?
Welches Pfand will Spanien hinterlegen?

Wenn Griechenland seine Schulden gar nicht oder nur zum Teil zurück zahlt, gehört die Akropolis dann dem deutschen Volk?
Wird das Gelände dann mit einem Zaun umgeben? Sitzt dann da ein Deutscher und kassiert Eintritt?

Auf so einen Trümmerhaufen kann Deutschland verzichten. Obwohl, als Baugrundstück mitten in Athen? Da würden sicher einige Millionen rausspringen.

Alles in Allem wird Deutschland zahlen.

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