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Frankreich war das erste Land mit einem Burka-Verbot. Nun folgte Belgien.

In Deutschland will man es auch, aber, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sagt nein.
Das währe Verfassungswidrig.

Was ist Burka (Chadari, Tschador, Schesch)?

Die Burka wird von Musliminnen getragen.
In Pakistan ein Kopfschleier. In Afghanistan ein Ganzkörperschleier.

Aber, auch die Tuareg-Männer tragen eine Burka.
Dort nennt man sie Schesch.

Niemand weiß, woher er stammt oder welche ursprüngliche Bedeutung er hat.

Der Schleier dient hauptsächlich der körperlichen Inszenierung.
Er ist Statussymbol.

Bei den Tuareg tragen ihn ausschließlich Männer adliger Abstammung.

In den radikal-islamischen Staaten Iran (1979, Khomeini) und Afghanistan (1990, Taliban) ist er Pflichtbekleidung der Frauen.
In Afghanistan wurde die Burkapflicht, nach dem Ende der Taliban-Regierung, 2002, wieder aufgehoben.

Vermummungsverbot

In Deutschland ist es gesetzlich Verboten, sein Gesicht derart zu Verdecken.
Seit 1985 ist das Vermummungsverbot, im Versammlungsgesetz §17a Abs. 2 Verankert.

Wenn ich mir das Versammlungsgesetz ansehe, stelle ich fest:

Eine Versammlung ist ein öffentliches Treffen mehrerer Personen mit unbestimmtem Zweck.
Sie kann im Freien oder in geschlossenen Räumen stattfinden.
Die Teilnehmer dürfen gleicher oder unterschiedlicher Meinung sein.
Eine Versammlung muss einen Leiter haben.
Die Teilnehmer dürfen währen der Versammlung ihrer Arbeit nachgehen oder auch nicht.
U.s.w.

Eine Messe, mit dem Pfarrer als Leiter, ist eine.
Der Schulunterricht, mit Lehrer oder Direktor, ist eine.
Eine Kneipe, mit Wirt als Leiter, ist eine.

Aber auch ein Amtsgebäude (Rathaus, Kreishaus, Gericht u.s.w.) währe demzufolge auch ein Versammlungsort.
Zumindest, wenn dieses Amt öffentlich und für jeden frei zugänglich ist.

Das tragen einer Burka ist in Deutschland demnach also Verboten.

Und somit erübrigt sich die Frage nach der Verfassungswidrigkeit und es muss auch kein Burka-Gesetz geschaffen werden.


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