und Deutschland ist wieder mal dabei.

Merkel:
Solidarität und Sozialpolitik müssen immer so ausgerichtet sein, dass Anreize für Arbeit bestehen, dass es sich noch lohnt zu arbeiten. Der Ruf nach höheren Regelsätzen ist deshalb der falsche Ansatz.

Natürlich, Arbeit muss sich wieder Lohnen.

Darum Frau Merkel, schubsen Sie den Westerwelle über die Klippe und führen Sie einen flächendeckenden Mindestlohn für alle in Deutschland tätigen Menschen ein. Als Diktatorin dürfte das doch für Sie kein Problem sein.

Westerwelle:
Es sperrt sich weiterhin gegen die Erhöhung der Regelsätze. Den, von den Ländern ausgehandelten Kompromiss tut er ab, indem er sagt, die Länder können nicht über das Geld des Bundes verfügen. Auch sähe er keine Gründe, von den Berechnungen der Regierung abzuweichen.

Natürlich, als Kapitalist muss er für seine Spender sorgen.

Er möchte lieber seinen Parteispendern noch was zukommen lassen. Da bleibt für Mindestlohn und Mehrausgaben für Arbeitslose und Rentner nicht übrig.

Endlich:

Mehr Geld für Hartz4-Empfänger.

Rund sieben Millionen Menschen haben Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz4). Das sind aber beileibe nicht nur die so genannten arbeitsscheuen Subjekte.
Denn: Arbeitslosengeld erhält jeder, ab dem 15. Lebensjahr, wenn:
er erwerbsfähig und hilfebedürftig ist,
er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat,
er noch nicht das Renteneintrittsalter erreicht hat,
er mit einem Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft lebt.

Wenn also zum Beispiel:
jemand für 5 Euro für eine Leiharbeitsfirma arbeitet und mit seinen 800 Euro seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann, hat er Anspruch.
ein 70%iger Frührentner, der ja noch zu 30% arbeiten kann und mit seiner Rente nicht zurecht kommt, hat er Anspruch.
jemand einen Pflegefall in der Familie und wegen der Betreuung zuwenig eigene Einnamen hat, hat er Anspruch.

Um es noch einmal einmal klar zu sagen, denn das scheinen viele nicht zu wissen, JEDER hat Anspruch auf Hartz 4.

Wenn sein Erwerbseinkommen nicht ausreicht um seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mittel zu bestreiten.

Nun haben sich die Regierungsparteien mit der Opposition wohl endlich geeinigt.

Es sollen die Regelsätze erhöht werden.
1. der Regelbedarf für Erwachsene um 5 Euro. Ab 2011 nochmals um 3 Euro.
2. der Bedarf für Heizung und Wohnkosten.
3. der Bedarf für Kinder.

So ging es heute Morgen durch die Nachrichten.

Ob das etwas mit dem Wahlausgang in Hamburg zu tun hat?
Will die CDU Wähler für die anderen noch ausstehenden Wahlen einfangen?

Nichts genaues weiß man nicht.


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