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und Deutschland ist wieder mal dabei.

Hartz 4 – Lohndumping – Tarifverträge

Da sieht man wieder einmal, wie Politik und Medien die Bevölkerung zum Narren halten.

Es wird uns vorgegaukelt, das man alles tut, um ein Lohndumping zu verhindern.
Es werden, von Polizei und Zoll, Kontrollen durchgeführt, um Arbeitgeber am unterlaufen der Tarifverträge zu hindern.
Aber auch um Schwarzarbeitern das Leben schwer zu machen.

Alle Lüge.

Zumindest bisher.

Unsere Regierung will zwar, wie es aus den zur Zeit laufenden Hartz 4-Verhandlungen zu hören ist, keinen Flächendeckenden Mindestlohn einführen, aber, zumindest Teilweise hat nun das Bundesarbeitsgericht im Dezember 2010 dem Lohndumping der Arbeitgeber einen Riegel vorgeschoben.

CDU und FDP unterstützten die Gewerkschaften bei ihrer Tarifarbeit, lehnten aber einen flächendeckenden Mindestlohn bisher ab.

Auf Grund der Tätigkeit unserer Gewerkschaften, welche sich  für ‚gleichen Lohn für Alle‘ einsetzen, sahen vor allem die Bosse der Leiharbeitsfirmen ihre Profite schwinden.

Es entstanden, aus dem Nichts, neue Gewerkschaften.

Eine davon ist die Christliche Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen.

Diese Gewerkschaften handelten mit den Arbeitgebern (Leiharbeitsfirmen) eigene Tarifverträge aus.

Die Kontrollen, welche von CDU und FDP so hoch gelobt wurden, um Lohndumping und Schwarzarbeit zu verhindern wurden somit wirkungslos.
Denn die Arbeiter wurden ja nach Tarif bezahlt.

Die Arbeiter erhielten, ganz offiziell, nicht einmal die Hälfte dessen, was ein normaler Arbeiter verdiente und musste sich somit zusätzlich Gelder vom Amt holen. Wurde also zum Hartz 4-Empfänger.

Mit dem Urteil des BAG wird sich nun wohl einiges Ändern.

1. Einige der Leiharbeitsfirmen werden wohl Pleite machen.

Das Gericht stellte fest, das diese neuen Gewerkschaften kein Recht haben, Tarifverträge abzuschließen. Somit müssen Leiharbeiter zu den Lohnkonditionen beschäftigt werden wie sie von den Tariffähigen Gewerkschaften ausgehandelt wurden.

Die Leiharbeiter können sich nun auf einen Geldsegen freuen. Denn sie können den, zuwenig gezahlten, Lohn einfordern.
Damit aber nicht genug. Die Leiharbeitsfirmen müssen dann, auch die Steuern und Sozialabgaben nachzahlen.
Und das bedeutet das Aus für einige dieser dubiosen Ausbeuterfirmen.

2. Die Arbeitslosenzahlen werden fallen.

Gut, wenn die Firmen Dicht machen, haben wir zunächst mal mehr Arbeitslose.
Aber, die Firmen, bei denen diese Leute bisher beschäftigt waren, sind auf sie angewiesen und werden dann wieder eigenes Personal beschäftigen oder auf die verbliebenen Leiharbeitsfirmen zurückgreifen.
In jedem Fall werden Leute Eingestellt.

3. Sozialkassen und Finanzämter bekommen mehr Geld.

Durch die Anhebung der bisherigen Löhne von ca. 5,50 Euro auf den offiziellen Tariflohn, müssen höhere Abgaben gezahlt werden und somit haben die Sozialkassen und Arbeits- und Finanz-Ämter wieder mehr Geld.

Merkwürdig ist nur, das unsere kapitalistische Regierung, vor allem die FDP, die Zeichen der Zeit nicht erkennen will.

Meine lieben es ist Zeit umzudenken. Andere EU-Länder haben seit langem einen Mindestlohn.

Nur Deutschland nicht.

Oder anders formuliert:

In Deutschland wird, bisher, durch Gesetzeslücken, die Möglichkeit gegeben, den tariflichen Mindestlohn zu Unterlaufen.



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