arbeit_macht_frei

und Deutschland ist wieder mal dabei.

Die FDP will das höchstrichterliche Urteil zur Kürzung von Hartz 4 umgehen.

Die Mietbeihilfe, welche jedem Bürger, je nach Einkommen, zusteht, soll gekürzt werden.

Es soll in Zukunft ein Pauschalbetrag gezahlt werden, welcher sich an den ortsüblichen Mieten orientiert.

Was das bedeutet, hatten bereits die Hilfsempfänger vor Hartz 4 zu spüren bekommen. Denn damals wurden auch nur Pauschbeträge gezahlt und viele Empfänger mussten vor Gericht ziehen, weil sich die zuständigen Behörden eben nicht an den Mietspiegel im freien Wohnungsbau hielten.

Sie fügten diesem einfach die Mieten des sozialen Wohnungsbau und der Notunterkünfte hinzu. Somit erreichte man, das die Durchschnittsmiete um bis zu 150 Euro sank.

Selbst wenn sich der Hilfsempfänger an die vorgegebene Größe und den normalen Mietspiegel, pro Person, der Wohnung hielt, konnte er niemals die Mietvorgabe erreichen.

Er musste den überschüssigen Betrag von seiner Sozialhilfe zahlen.

Aber, diese Regelung betraf nicht nur Sozialhilfeempfänger.

Betroffen waren auch tausende von Rentnern und vor allem Rentnerinnen.

Diese Regelung führte sie in den Sozialhilfebezug.

Man könnte nun sagen, das diese Personen sich ja im sozialen Wohnungsbau einmieten und dadurch Geld sparen könnten.

Das würde schon stimmen.

Aber: 1. Den sozialen Wohnungsbau gibt es nicht mehr.

Zumindest nicht mehr in der Form, wie er zur Zeit der Gesetzgebung bestand. Die Sozialwohnungen wurden, ich würde sagen, zu 90% an private Investoren verkauft, welche sich den Anschein der Sozialtätigkeit geben.

Obwohl man für den Bezug einer solchen Wohnung einen Berechtigungsschein benötigt, bekommt noch lange nicht jeder Berechtigte eine Wohnung.

Neubauten gibt es kaum noch. Und wenn sich ein Bauherr dennoch dazu entscheidet, staatliche Gelder für den Bau in Anspruch zu nehmen, kann er die Mieten, in einem bestimmten Rahmen, selbst festsetzen.

Nach Ablauf einer bestimmten Frist, oder wenn er die Gelder zurückgezahlt hat, kann er die Mieten auf den ortsüblichen Satz anheben.

2. Sehr viele Sozialwohnungen sind Fehlbelegt.

Hat man irgendwann, mit Hilfe des Berechtigungsscheines eine Wohnung bekommen, muss man, wenn die Berechtigung irgendwann durch ein höheres Einkommen oder durch Auszug von Familienmitgliedern fortfällt, nicht ausziehen.

Man zahlt einfach eine Fehlbelegungsabgabe.

Die bisherige Miete plus Abgabe liegt aber weit unter dem üblichen für eine solche Wohnung im freien Wohnungsbau.

Die soziale Gesetzgebung hatte dann die Pauschale abgeschafft.

Wenn Miete und Größe der Wohnung nun innerhalb eines angemessenen Rahmens liegt, muss die volle Miete durch die zuständigen Ämter gezahlt werden.

Die FDP will nun wieder auf den Pauschalbetrag zurück.

Sie gibt vor, das dieses „Menschenwürdiger“ währe.
Die amtliche Kontrolle würde wegfallen.
Die Bürger müssten ihren Anspruch nicht mehr vor Gericht durchsetzen.

Blah blah blah.

Was die sich alles als Ausrede einfallen lassen.

Nein meine Herrschaften.

Ihr wollt die Menschen noch weiter nach unten drücken und zum anderen eure kapitalistischen Freunde und euch selbst noch reicher machen.

Ihr wollt die Kluft zwischen den Klassen nur noch mehr vergrößern.

Wenn tatsächlich eine Pauschale eingeführt wird, gibt es nur zwei Möglichkeiten für die Betroffenen.

Entweder die Miete durch den unkürzbaren Hartz 4-Satz aufstocken und verhungern, oder weiter wie bisher Leben, dafür aber die Miete nicht mehr voll bezahlen. Was zur Mietkündigung führt.

So, liebe Leser, will die FDP Gesetze und höchstrichterliche Urteile umgehen um durch die Kürzung der Mietzuschüsse doch noch eine Kürzung von Hartz4 zu erreichen.


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