kapital

Kapitalisten planen wieder einmal die Machtübernahme

Kürzung bei den Armen und noch mehr Geld für die Reichen.

Rainer Brüderle (FDP, Bundeswirtschaftsminister) lehnt Steuererhöhung ab. Originaltext: „Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben“.

(Wieder)Einführung der Menschenunwürdigen Mietpauschale bei Wohngeldempfängern wie Rentnern, Hartz 4-Empfängern und anderen Anspruchsberechtigten.

Damit entscheidet sich die FDP wieder einmal klar zu ihrer kapitalistischen Linie.

Die FDP gibt vor, eine liberale Partei zu sein.

Was ist Liberalismus?

(Wikipedia) Der Liberalismus (lat. liber: frei, lat. liberalis:die Freiheit betreffend, freiheitlich) ist eine philosophische, ökonomische und politische Ideologie, die die individuelle Freiheit als normative Grundlage der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung anstrebt.

Im Zentrum der politischen Philosophie des Liberalismus steht das Individuum, dessen Freiheit zu sichern und verteidigen die oberste Aufgabe des Staates sei, sowie das Prinzip der Nichtaggression. Die individuelle Freiheit ist nach liberaler Überzeugung die Grundnorm und Basis einer menschlichen Gesellschaft, auf die hin der Staat und seine politische wie wirtschaftliche Ordnung auszurichten seien. Wo die Freiheit des Einzelnen berührt wird, habe jede, auch die staatliche Gewalt zu enden – der Staat habe nur dann einzugreifen, wenn die Freiheit der Individuen verletzt wird. Seine Rolle habe sich vorrangig auf den Erhalt von Recht und Freiheit zu beschränken. Dem Einzelnen solle durch sein Mehr an Freiheit auch mehr Verantwortung für sich selbst übertragen werden.

Welches Individuum meint die FDP?

Meint sie jede Bürgerin, jeden Bürger der BRD?

So wie es aussieht wohl nicht.

Steuererhöhung – abgelehnt.
Mindestlohn – abgelehnt.
Abgelehnt – abgelehnt.

Steuererleichterung – angenommen.
Kürzung von Sozialmitteln – angenommen.
Kürzung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe – angenommen.

Alles, was den reichen Parteifreund noch Reicher macht, wird angenommen.
Alles, was den kleinen oder armen Bürger noch ärmer macht, wird angenommen.

Steuergeschenke für alle Bürger?

Das ich nicht Lache.

Was zahlt jemand mit 800 Euro an Lohnsteuer?

Die so genannten Steuererleichterungen bringen doch nur etwas, wenn man entsprechende Steuerabgaben hat und die Erleichterung demzufolge auch absetzen kann.

Eine Steuererhöhung passt da genauso wenig rein wie ein Mindestlohn.

Der Mindestlohn muss von den kapitalistischen Parteifreunden gezahlt werden. Muss sich aber jemand mit 400 Euro seinen Lebensunterhalt durch die Sozialbehörden aufstocken lassen, zahlt dies der kleine Steuerzahler.

Der von der FDP vorgegebene Liberalismus betrifft demzufolge nur die Reichen, die Parteispender und Parteifreunde. Diese bekommen anschließend Geschenke in Form von Steuerermäßigung, wie zum Beispiel die Herabsetzung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe welche angeblich nur dazu gedacht ist, um mehr Gäste zu bekommen.

Wenn sich also das Individuum nur auf den Reichen bezieht, was ist dann der überwiegende Teil der Bevölkerung?


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